Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz - Anwendung Thailand (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 29.10.1960 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 203/1960 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 2↗RIS↗
§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Thailand haben, genießen daher in Österreich seit 1. Jänner 1953 den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Thailand registriert sind, nicht zu erbringen.