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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Anwendung - Jamaika××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Anwendung - Jamaika (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 08.04.1964 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 62/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) In Jamaika genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Jamaika.
(2) In Jamaika ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in in Österreich unabhängig.