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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Anwendung - Indien××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Anwendung - Indien (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 12.09.1964 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 230/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) In Indien genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Indien.
(2) In Indien ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.