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Fassungsvergleich zu Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 10.01.1968 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 12/1968 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 1↗RIS↗
§ 1.
Der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Rahmen des Ausgleiches der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG. hinsichtlich der mit 9,852.855 S angemeldeten Darlehensforderung der Republik Österreich, dem Ausgleichsvorschlag, der eine 40%ige Quote für die genannte Forderung vorsieht, zuzustimmen.