Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 01.07.1969 – 31.12.2023 · idF BGBl. Nr. 190/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 4↗RIS↗
§ 4.
Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 62, womit für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren Bauschbeträge festgesetzt werden seine Wirksamkeit, soweit sich nicht aus dem § 3 zweiter Satz etwas anderes ergibt.