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Fassungsvergleich zu Energieanleihegesetz 1972××

Änderungen zwischen den Fassungen

Energieanleihegesetz 1972 (aufgehoben) 1
§ 6neu
in Kraft 06.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 225/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 6↗RIS↗
§ 6.
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, steht ihm neben dem Recht, vom Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Schlagworte
§ 1358 ABGB, JGS Nr. 946/1811, Regreß