Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft××

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft (aufgehoben) 1
§ 6neu
in Kraft 26.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 263/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 6↗RIS↗
§ 6.
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, steht ihm neben dem Recht, von der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, von der Gesellschaft den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Schlagworte
§ 1358 ABGB, JGS Nr. 946/1811, Regreß