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Fassungsvergleich zu BGzLV 1973××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zwischenstaatlicher Luftverkehr (BGzLV 1973) (aufgehoben) 1
§ 5neu
in Kraft 10.08.1973 – 31.08.1997 · idF BGBl. Nr. 393/1973 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/1997 § 5↗RIS↗
Versagung, Widerruf und Einschränkung von
Flugverkehrsrechten
§ 5. In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß Flugstreckenbewilligungen (§ 8) zu versagen beziehungsweise zu widerrufen oder einzuschränken sind, wenn
a) das Unternehmen gegen österreichische Rechtsvorschriften verstoßen hat, oder
b) das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus dem Luftverkehrsabkommen ergeben, oder
c) nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen dem anderen Vertragsstaat zustehen. Hiebei sind dem anderen Vertragsstaat physische und juristische Personen dieses Staates gleichgestellt.