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Fassungsvergleich zu Energie-Konversionsanleihegesetz 1974××

Änderungen zwischen den Fassungen

Energie-Konversionsanleihegesetz 1974 (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 31.12.1974 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 789/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 2↗RIS↗
§ 2.
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Schlagworte
§ 1358 ABGB, JGS Nr. 946/1811