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Fassungsvergleich zu Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI××

Änderungen zwischen den Fassungen

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 01.01.1978 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 625/1977 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001 § 2↗RIS↗
§ 2. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundesgendarmerie verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.