§ 7 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung — neu ab 30.10.1985

Änderungen zwischen den Fassungen

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung (aufgehoben) 1

§ 7neu

in Kraft 30.10.1985 – 20.10.2004 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 7↗RIS↗

Geschäftsführung

§ 7.

(1) Unter der Leitung des Vorsitzenden sind mit der Führung der laufenden Geschäfte, der Vorbereitung der Sitzungen und der Besorgung der Kanzleigeschäfte Bedienstete aus dem Personalstand des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu betrauen.

(2) Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere

1. die Aufnahme von Protokollaranträgen;

2. der zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission notwendige Schriftverkehr sowie die sonstigen Kontakte;

3. die Protokollführung in den Sitzungen;

4. die Mitwirkung bei der Erstellung der Gutachten;

5. die Berichterstattung in den Sitzungen;

6. die Verlautbarung der Gutachten und Urteile;

7. Verlautbarungen über die Verletzung der Berichterstattungspflicht des Arbeitgebers betreffend die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 19 Abs. 2).

(3) Über die Geschäftsführung ist in den Sitzungen der Kommission schriftlich oder mündlich zu berichten. Der Vorsitzende kann aus dem Personenkreis des Abs. 1 einen Berichterstatter bestimmen.