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Fassungsvergleich zu Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung (aufgehoben) 1
§ 8neu
in Kraft 30.10.1985 – 20.10.2004 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 8↗RIS↗
Verfahren über allgemeine Fragen der Diskriminierung
im Arbeitsleben (§ 2 des Gleichbehandlungsgesetzes)
§ 8.
(1) Auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes oder von Amts wegen hat die Kommission, sofern nicht ein Verfahren gemäß § 12 durchzuführen ist, allgemeine Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes zu behandeln und darüber insbesondere Gutachten zu erstatten.
(2) Der Antrag ist nach Vorbereitung der für die Beratung dieser Angelegenheit erforderlichen Unterlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission zu setzen.
(3) Vor Beratung dieser Angelegenheit hat eines der vom Antragsteller vorgeschlagenen Mitglieder, bei amtswegigen Verfahren ein dem Personenkreis des § 7 Abs. 1 angehörender Bediensteter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die Kommission durch einen zusammenfassenden Bericht darüber zu informieren.