Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1geändertAbs 2; Abs 3
… 4 unveränderte Absätze
Gegenstand der Abgabe
§ 1.
(1) Der Sonderabgabe von Erdöl unterliegen folgende Vorgänge:
1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs. 2) im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129),
2. die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Abs. 3) in das Zollgebiet,
3. die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet aus anderen Stoffen als Rohölen.
(2) Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien der Nummer 27.09 Unternummer 2709 00 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr.74).
(3) Erdölprodukte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Motorenbenzine Motorbenzine der Nummer 27.10 Unternummer 2710 00 A und Gasöle für motorische Zwecke (Dieselkraftstoff) der Nummer 27.10 Unternummer 2710 00 D des Zolltarifes.
§ 8geändertAbs 1
Schlußbestimmungen
§ 8.
(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1988 1991 bewirkt werden; in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sind sie auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1988 1991 liegt.
(2) Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist erstmals auf Grund der Rohölimporte im dritten Kalendervierteljahr 1980 bis spätestens 31. Dezember 1980 im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen.
(3) Die Sonderabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Art. 2 (ÜR)neu
Artikel II
(zu § 1, BGBl. Nr. 554/1980)
Art. I Z 1 ist auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1987 bewirkt werden.