Änderungen zwischen den Fassungen
§ 138neu
§ 138.
(1) Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb, der bergfreie, bundeseigene, grundeigene oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 sonstige mineralische Rohstoffe abbaut oder in geologischen Strukturen flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe speichert, einen Hauptbetriebsplan aufzustellen und die bezüglichen Tätigkeiten nach diesem auszuführen. Gliedert sich der Bergbaubetrieb in selbständige Betriebsabteilungen, so gilt dies für jede dieser Abteilungen. Für Bergbaubetriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, bei denen regelmäßig weniger als 40 Arbeitnehmer tätig sind (Kleinbetriebe), hat der Bergbauberechtigte keine Hauptbetriebspläne aufzustellen, es sei denn, die Aufstellung solcher ist nach Abs. 2 angeordnet worden.
(2) Die Berghauptmannschaft hat dem Bergbauberechtigten auf Ansuchen zu gestatten, für räumlich zusammenhängende Bergbaubetriebe oder, wenn sich der Bergbaubetrieb in selbständige Betriebsabteilungen gliedert, für diese zusammen einen gemeinsamen Hauptbetriebsplan aufzustellen, wenn dadurch nicht die Übersichtlichkeit beeinträchtigt wird. Erstreckt sich ein Bergbaubetrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so entscheidet über das Ansuchen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Erfordert es die Gefährlichkeit eines Kleinbetriebes, so hat die Berghauptmannschaft, wenn dessen Bereich über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinausreicht, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Bergbauberechtigten die Aufstellung von Hauptbetriebsplänen für den Kleinbetrieb anzuordnen.
(3) Hauptbetriebspläne bedürfen hinsichtlich der vorgesehenen Arbeiten und beabsichtigten Maßnahmen der Genehmigung der Berghauptmannschaft (§ 143). Erstrecken sich die Arbeiten oder Maßnahmen über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so ist jede der berührten Berghauptmannschaften soweit für die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes zuständig, als die Arbeiten oder Maßnahmen in ihrem Amtsbezirk durchgeführt werden.