Änderungen zwischen den Fassungen
§ 4geändertAbs 5 Z 1 bis Z 3, Schlussteil, lit d (entfallen); Abs 6 Z 1, Z 2; Abs 7
… 8 unveränderte Absätze
Allgemeine Emissionsbegrenzungen und deren Anwendungsbereich
§ 4.
(1) Die Wasserrechtsbehörde hat auf Grund der Herkunft sowie der maßgeblichen Inhaltsstoffe und Eigenschaften eines Abwassers jene Parameter festzulegen, welche zur Überwachung der Abwasserbeschaffenheit bei der Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation eingesetzt werden. Für die Einleitung eines Abwassers in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation (§ 32 Abs. 4 WRG 1959) sind bei der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Parameter die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.
(2) Die Emissionswerte gemäß Anlage A gelten nicht für Abwasser aus folgenden Herkunftsbereichen:
… 7 unveränderte Absätze
… 5 unveränderte Absätze
… 32 unveränderte Absätze
1. Herstellung von Kohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln
2. Herstellung von anorganischen Pigmenten und Mineralfarben
3. Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi und Kautschuk
4. Herstellung von Arzneimitteln und Kosmetika und deren Vorprodukten
5. Herstellung von anorganischen Düngemitteln, Phosphorsäure und deren Salzen
6. Herstellung von Klebstoffen, Druckfarben, Farben und Lacken, Holzschutz- und Bautenschutzmitteln und deren Vorprodukten
7. Herstellung von Seifen und Wasch-, Putz- und Pflegemitteln und deren Vorprodukten
8. Herstellung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln
9. Herstellung von technischen Gasen
10. Herstellung von Schmier- und Gießereimitteln
11. Herstellung von Textil-, Leder- und Papierhilfsmitteln
12. Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
13. Chlor-Alkali-Elektrolyse
14. Herstellung von Viskosefasern
15. Herstellung anorganischer Chemikalien
16. Herstellung organischer Chemikalien
(3) Für die Abwässer aus den Herkunftsbereichen gemäß Abs. 2 werden die Emissionsbegrenzungen durch gesonderte Verordnungen festgelegt. Für Inhaltsstoffe und Eigenschaften eines Abwassers gemäß Abs. 2, für die in der nach der Herkunft des Abwassers in Betracht kommenden Verordnung Emissionsbegrenzungen nicht vorgenommen werden, sind mit Inkrafttreten jener Verordnung erforderlichenfalls die Emissionsbegrenzungen nach Anlage A anzuwenden, soferne dies unter Bedachtnahme gemäß Abs. 1 auf Herkunft, Inhaltsstoffe und Eigenschaften notwendig ist.
(4) Soweit für einen Inhaltsstoff bzw. eine Eigenschaft eines Abwassers aus anderen als den in Abs. 2 angeführten Herkunftsbereichen trotz nachweislicher Beachtung der Grundsätze des § 2 und des Standes der Technik zur Verringerung und Reinigung der Abwässer und zur Vermeidung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe die Einhaltung des Emissionswertes gemäß Anlage A unmöglich ist, hat eine individuelle Beurteilung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß § 33b Abs. 1 und 2 WRG 1959 zu erfolgen. Bei dieser individuellen Beurteilung sind die Anforderungen nach § 2 zu erfüllen; der Emissionswert gemäß Anlage A ist in diesen Fällen als Richtwert anzustreben. Diese Beurteilung gilt als Anpassung im Sinne des § 33c Abs. 7 WRG.
(5) Der individuellen Beurteilung durch die Wasserrechtsbehörde unterliegt Werden Abwässer unterschiedlicher Herkunftsbereiche gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 vor Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation zwecks gemeinsamer Behandlung vor der Ableitung oder zwecks gemeinsamer Ableitung nach gesonderter Behandlung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation vermischt, so ergibt sich in der Abwassermischung der Emissionswert für einen Abwasserparameter gemäß der Anlage A dieser Verordnung oder der Anlagen von Verordnungen nach Abs. 3
(6) Für Abwassermischungen gilt Mischungsrechung:
(7) Fällt bei einer Abwassermischung Mischung von Abwässern gemäß Abs. 5 ein Teilstrom auf Grund seiner Herkunft in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder in den Anwendungsbereich einer Verordnung nach Abs. 3, so ist in der Regel für einen im Teilstrom enthaltenen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff sicherzustellen, daß nur jene Fracht in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, die der Anlage A dieser Verordnung oder der jeweils in Betracht kommenden Verordnung gemäß nach Abs. 3 entspricht.
Anl. 1geändertA: Text, Z 42, Schlussteil, lit b
… 60 unveränderte Absätze
ANLAGE A
EMISSIONSBEGRENZUNGEN GEMÄSS § 4
I. II.
Anforderungen an Einleitungen Anforderungen an Einlei-
in ein Fließgewässer tungen in eine öffentliche
Kanalisation
A. 1 Allgemeine Parameter
1. Temperatur 30 Grad C 35 Grad C
2. Toxizität GF < 2 im Fischtest keine Beeinträchti-
a) gungen der biologi-
schen Abbauvorgänge
3. Abfiltrierbare 30 mg/l keine Beeinträchti-
Stoffe 50 mg/l bei gungen des Betriebes
betrieblichen Ab- von Kanalisations- und
wässern mit vor- Abwasserreinigungs-
wiegend ungelösten anlagen
anorg. Stoffen
4. Absetzb. Stoffe 0,3 ml/l 10 ml/l bzw. keine den
Kanalisationsbetrieb
beeinträchtigende
Ablagerungen
5. pH-Wert 6,5 - 8,5 6,5 - 9,5
A.2 Anorganische Parameter
6. Aluminium ber. als Al 2 mg/l durch absetzbare
Stoffe begrenzt
7. Arsen ber. als As 0,1 mg/l 0,1 mg/l
8. Barium ber. als Ba 5 mg/l 5 mg/l
9. Blei ber. als Pb 0,5 mg/l 0,5 mg/l
10. Cadmium ber. als Cd 0,1 mg/l 0,1 mg/l
11. Chrom-gesamt ber. als Cr 0,5 mg/l 0,5 mg/l
12. Chrom-VI ber. als Cr 0,1 mg/l 0,1 mg/l
13. Eisen ber. als Fe 2,0 mg/l durch absetzbare
Stoffe begrenzt
14. Cobalt ber. als Co 1,0 mg/l 1,0 mg/l
15. Kupfer ber. als Cu 0,5 mg/l 0,5 mg/l
16. Nickel ber. als Ni 0,5 mg/l 0,5 mg/l
17. Quecksilber ber. als Hg 0,01 mg/l 0,01 mg/l
18. Silber ber. als Ag 0,1 mg/l 0,1 mg/l
19. Zink ber. als Zn 2,0 mg/l 2,0 mg/l
20. Zinn ber. als Sn 2,0 mg/l 2,0 mg/l
21. Freies Chlor ber. als Cl2 0,2 mg/l 0,2 mg/l
22. Gesamtchlor ber. als Cl2 0,4 mg/l 0,4 mg/l
23. Ammonium ber. als N 10 mg/l b)
24. Chlorid ber. als Cl durch GF -
(Par.Nr.2)
begrenzt
25. Cyanid, leicht 0,1 mg/l 0,1 mg/l
freisetzbar
ber. als CN
26. Fluorid ber. als F 10 mg/l 20 mg/l
27. Nitrat ber. als N im Bedarfsfall -
festzulegen
28. Nitrit ber. als N 1,0 mg/l 10 mg/l
29. Gesamt-Phosphor 2 mg/l c) -
ber. als P
30. Sulfat ber. als SO4 im Bedarfsfall 200 mg/l, im
festlegen Einzelfall nach
Baustoffen und
Verdünnung im
Kanal höhere Werte
zulässig (ÖNORM
B 2503, März 1988 Sept. 1992)
31. Sulfid ber. als S 0,1 mg/l 1,0 mg/l
… 22 unveränderte Absätze
32. Sulfit ber. als SO3 1,0 mg/l 10 mg/l
A.3 Organische Parameter
33. Ges. org. geb. Kohlenstoff, 25 mg/l -
TOC, ber. als C
34. Chem. Sauerstoffbedarf, 75 mg/l -
CSB, ber. als O2
35. Biochem. Sauerstoffbedarf, 20 mg/l -
BSB5, ber. als O2
36. Adsorb. org. geb. Halogene, 0,5 mg/l 0,5 mg/l
(AOX), ber. als Cl
37. Schwerflüchtige lipophile 20 mg/l 100 mg/l
Stoffe
38. Summe der 10 mg/l 20 mg/l
Kohlenwasserstoffe
39. Ausblasbare org. geb. 0,1 mg/l 0,1 mg/l
Halogene (POX), ber.
als Cl
40. Phenolindex ber. als 0,1 mg/l 10 mg/l
Phenol
41. Summe anion. und 1,0 mg/l keine nachteilige
Beeinflussung
nichtion. Tenside des Kanal- und
Klärbetriebes
42. Flüchtige aromat. Summe der flüchtigen 0,1 mg/l 0,1 mg/l
Kohlenwasserstoffe
Benzol, Toluol,
Xylol (BTX)
a) Ökotoxikologischer Kennwert; im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 7 Abs. 2 einzusetzen.
b) Im Einzelfall bei Gefahr von Geruchsbelästigungen oder bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- und Kläranlagenbereich (ÖNORM B 2503, März 1988 Sept. 1992) festzulegen.
c) Im Einzugsgebiet von nationalen oder internationalen Seen ist die Anforderung auf wenigstens 1 mg/l zu verschärfen.
Anl. 2geändert
… 23 unveränderte Absätze
Anl. 3geändertZ 2, Z 5, Schlussteil, Text · KW: Text
1. Konzentrationen und Frachten von Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) gemäß Anlage A sind an Hand mengenproportionaler (in Ausnahmefällen zeitproportionaler) nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen.
2. Ausgenommen von Pkt. 1 sind die Parameter Nr. 1, 3, 4, 5, 12, 21, 22, 25, 31, 39 und 42 der Anlage A; bei diesen Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) sind Stichproben zu ziehen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Probenahmen Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflußverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen. Konzentrationen und Frachten (Eigenschaften) sind gleichfalls mengenproportional (in Ausnahmefällen zeitproportional) zu ermitteln.
3. Die Parameter Nr. 3 und 4, Nr. 6 bis 11, Nr. 13 bis 20, Nr. 29 sowie Nr. 33 bis 40 der Anlage A beziehen sich auf Gesamtgehalte.
4. Der BSB5 (Par. Nr. 35) ist mit Nitrifikationshemmung zu bestimmen.
5. Den Emissionswerten der Anlage A liegen folgende oder gleichwertige Analysenmethoden zugrunde. Für einen anorganischen oder organischen Parameter gemäß Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Nachweisgrenze Bestimmungsgrenze unter dem Emissionswert liegt.
Nr. Paramete Parameter Analysenmethode
1 Temperatur DIN 38404-C4, Dez. 1976
4 Absetzbare Stoffe DIN 38409-H9, Juli 1980
ÖNORM M 6271, Mai 1985
5 pH-Wert DIN 38404-C5, Jänner 1984
6 Aluminium DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM M 6279, Okt. 1991
7 Arsen DIN 38405-D18, Sept. 1985
Aufschluß gemäß Pkt. 10.1
ÖNORM M 6262, Nov. 1982
8 Barium DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM M 6279, Okt. 1991
9 Blei DIN 38406-E6, Mai 1981
ÖNORM ISO 8288, Dez. 1987 Jan. 1988
10 Cadmium DIN 38406-E19, Juli 1980
ÖNORM ISO 5961, Jänner 1987
11 Chrom DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM M 6279, Okt. 1991
12 Chrom VI DIN 38405-D24, Mai 1987
13 Eisen DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM M 6260, Sept. 1989
14 Cobalt DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM ISO 8288, Dez Jän. 1987 1988
15 Kupfer DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM ISO 8288, Dez. 1987 Jän. 1988
16 Nickel DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM ISO 8288 Dez, Jän. 1987 1988
17 Quecksilber DIN 38406-E12, Juli 1980
ÖNORM ISO 5666/1, Okt. 1984
18 Silber DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM M 6279, Okt. 1991
19 Zink DIN 38406-E22, März 1988
ÖNORM ISO 8288, Dez. 1987 Jän. 1988
20 Zinn DIN 38406-E22, März 1988
21 Freies Chlor DIN 38408-G4, Juni 1984
ÖNORM M 6256, Nov. 1985
… 3 unveränderte Absätze
22 Gesamtchlor DIN 38408-G4, Juni 1984
ÖNORM M 6256, Nov. 1985
23 Ammonium-Stickstoff DIN 38406-E5, Okt. 1983
ÖNORM M 6242, Sept. 1989
24 Chlorid entsprechend DIN 38405-D20, Sept. 1991
25 Cyanid, leicht freisetzbar DIN 38405-D13, Febr. 1981
ÖNORM M 6285, Dez. 1988
26 Fluorid DIN 38405-D4 38405-D4-1, Juli 1985
27 Nitrat-Stickstoff DIN 38405-D9 38405-D20, Mai 1979 Sept. 1991
28 Nitrit-Stickstoff DIN 38405-D10 38405-D20, Febr Sept. 1981 1991
ÖNORM M 6282, Nov. 1987
29 Gesamtphosphor DIN 38405-D11, Okt. 1983
Aufschluß nach Pkt. 8.5.1
ÖNORM M 6237, Nov. 1986
33 Gesamter org. geb. Kohlenstoff DIN 38409-H3, Juni 1983
Kohlenstoff ÖNORM M 6284, Jänner 1988
34 Chemischer Sauerstoffbedarf DIN 38409-H41, Dez. 1980
ÖNORM M 6265, Juni 1983 März 1991
35 Biochemischer Sauerstoffbedarf DIN 38409-H51, Mai 1987
mit Nitrifikationshemmung
… 4 unveränderte Absätze
36 Adsorbierbare org. gebundene DIN 38409-H14, März 1985
Halogene AOX ÖNORM M 6275, Nov. 1987
37 Schwerflüchtige, lipophile DIN 38409-H17, Mai 1981
Stoffe
38 Summe der Kohlenwasserstoffe DIN 38409-H18, Febr. 1981
Abschn. 7.2.2
40 Phenolindex DIN 38409-H16-2, Juni 1984
ÖNORM M 6286/B, Sept. 1988
41 Summe der anion. und DIN 38409-H23, Mai 1980
nichtion. Tenside ÖNORM M 6253 Teil 1,
Teil 1, Nov. 1985
Teil 2, Sept. 1986
42 Flüchtige aromat Summe der flücht. KW aromat. DIN 38407-F9, Mai 1991
(BTX)
Abwassermengenmessung DIN 19559, Juli 1983
ÖNORM B 2402, Juli 1987
ÖNORM M 5880, Juli 1981
Probenahme von Abwasser DIN 38402-A11, Juni 1985
Probenkonservierung ÖNORM M 6259, März 1983