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Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (aufgehoben)
2§ 0↗RIS↗
Art. 1 § 2neu
§ 2.
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, aus den Mitteln des Fonds den Eigentumsübergang an Betrieben, Grundstücken, Gebäuden, Anteilsrechten und Nutzungsrechten oder Teilen davon sowie die Verpachtung von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) durch Gewährung von Zweckzuschüssen an Siedlungsträger zu fördern.
(2) Als Zweckzuschüsse kommen in Betracht:
a) Zinsenzuschüsse zu Darlehen, die Siedlungsträger bei einem inländischen Kreditinstitut zur Finanzierung von Kaufpreisen, Pachtzinsvorauszahlungen, Kautionen oder Investitionsablösen aufnehmen;
b) Zuschüsse zu Leistungen der Siedlungsträger an Personen dafür, daß diese ihren land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dem Siedlungsträger verkaufen oder verpachten, sofern der Betrieb zur Gänze oder überwiegend im Zuge eines Agrarverfahrens zur Verbesserung der Besitzstruktur verwendet wird.
(3) Zinsenzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. a dürfen nur gewährt werden, wenn die Laufzeit der Darlehen im Einzelfall höchstens zehn Jahre beträgt.
(4) Zweckzuschüsse im Sinne des Abs. 2 lit. b dürfen nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln mindestens ein Betrag in halber Höhe der Zweckzuschüsse des Fonds zur Verfügung gestellt wird.
Anmerkung
Art. 1 § 4neu
2. HAUPTSTÜCK
Übernahme von Ausfallsbürgschaften
§ 4.
(1) Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einem inländischen Kreditinstitut aufnehmen.
(2) Der Bundesminister für Finanzen darf Ausfallsbürgschaften gemäß Abs. 1 nur übernehmen, wenn
1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Kredite (Kreditrahmen) 500 Millionen Schilling nicht übersteigt;
2. der Kredit im Einzelfall den Ankaufspreis der Liegenschaften, höchstens jedoch den Betrag von 50 Millionen Schilling, nicht übersteigt und sich der Siedlungsträger verpflichtet, den beim Weiterverkauf der Liegenschaften erzielten Erlös zur Tilgung dieses Kredites zu verwenden;
3. die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) höchstens zehn Jahre beträgt;
4. der Kredit durch den Kreditgeber soweit als möglich gesichert wird;
5. die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatzes) (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/1969 und 494/1974) beträgt:
Anmerkung
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