Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 143geändertAbs 1 Z 3
§ 143.
(1) Haupt- und Sonderbetriebspläne sind zu genehmigen, wenn
1. die im Betriebsplan angeführten Arbeiten durch Bergbauberechtigungen und, wenn sie sich nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 auf sonstige mineralische Rohstoffe beziehen, durch Gewerbeberechtigungen gedeckt sind,
2. glaubhaft gemacht wird, daß über die für die Ausführung des Betriebsplanes erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt wird, sowie
3. die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner zum Schutz von fremden, nicht zur Benützung überlassenen Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. Die Bestimmungen einer auf Grund des § 10 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115, erlassenen Verordnung sind anzuwenden und die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz - Luft und einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben, soweit es sich nicht um den Abbau oder das Speichern in geologischen Strukturen oder um untertägige Arbeiten handelt.
(2) Parteien im Genehmigungsverfahren sind der Bergbauberechtigte und, soweit es sich um Arbeiten handelt, die in dessen Auftrag von einem Fremdunternehmer durchgeführt werden, auch dieser.
… 3 unveränderte Absätze
(3) Vor Genehmigung des Betriebsplanes sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4.
(4) Bestehen hinsichtlich des Verfügens über die erforderlichen technischen und finanziellen Mittel sowie beim Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 hinsichtlich des Rechtes auf Abbau und Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe Zweifel, so kann die Berghauptmannschaft die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die nach § 142 Abs. 3 bekanntzugebenden Änderungen und Ergänzungen der Haupt- und Sonderbetriebspläne.