▸§ 29geändertBezeichnung, Text (neu)
§ 29. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, für Auswärtige Angelegenheiten und für Bauten und Technik je nach ihrem Wirkungsbereich betraut.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Inneres betraut.
▸§ 30neu
§ 30. Der Titel und § 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2000 treten mit 1. April 2000 in Kraft. Zugleich tritt § 6 Abs. 1 außer Kraft.
▸Art. 2 § 6aufgehoben
Artikel II
Bundeskanzleramt
§ 6. (1)(Anm.: Erster Satz aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 389/1973, § 17 Z 50.) Weiters obliegt dem Bundeskanzleramt der unmittelbare Verkehr mit den für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika.
(2) (Anm.: Aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 389/1973, § 17 Abs. 2 Z 50.)
(3) (Anm.: Aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 389/1973, § 17 Abs. 2 Z 50.)
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