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Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
(2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 120 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt;
d) die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:
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100 x ( Zinsfuß + -------------------------------------
gemäß lit. c) mittlere Laufzeit
f) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird;
g) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken, oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
Anmerkung
Schlagworte
§ 2aufgehoben
§ 2.
Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3aufgehoben
§ 3.
Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
§ 4aufgehoben
§ 4.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.