Änderungen zwischen den Fassungen
Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
Der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Rahmen des Ausgleiches der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG. hinsichtlich der mit 9,852.855 S angemeldeten Darlehensforderung der Republik Österreich, dem Ausgleichsvorschlag, der eine 40%ige Quote für die genannte Forderung vorsieht, zuzustimmen.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.