Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 1.
Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Stadtbetriebe Linz-Gesellschaft mbH, und zwar
Schilling | ||
1. | Forderungen aus der Gewährung von Bundesbeiträgen zur Förderung des wasserbautechnischen Ausbaues des Hafens nach § 5 Abs. 2 Wasserbautenförderungsgesetz im Betrage von | 18,138.242,93 |
zuzüglich | ||
2. | eines Zinsenpauschales im Betrag von | 2,509.260,36 |
Zusammen | 20,647.503,29 | |
§ 2aufgehoben
§ 2.
Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
§ 3aufgehoben
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.