Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 5geändertAbs 2
… 4 unveränderte Absätze
Abschnitt III
Ausschreibung und Bewerbung
Ausschreibung
§ 5.
(1) Die Ausschreibung nach den §§ 2 und 3 hat jene Zentralstelle zu veranlassen, in deren Bereich die Betrauung mit einer Funktion wirksam werden soll. In den Fällen des § 4 haben die Ausschreibungen von jenen Dienststellen zu erfolgen, die Dienstbehörden sind und in deren Bereich die Betrauung mit dem Arbeitsplatz wirksam werden soll.
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2015)
(2) Die Ausschreibung hat neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung haben mit der zuletzt von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung und den in der Geschäftseinteilung vorgesehenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit festzulegen übereinzustimmen. In der Ausschreibung ist anzuführen, mit welcher Gewichtung die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Beurteilung der Eignung jeweils berücksichtigt werden; dabei kann eine systematische Zusammenfassung von einzelnen Kompetenzen zu Kompetenzbereichen erfolgen. Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist zusätzlich anzuführen, dass bei Beurteilung der Eignung (§ 10) neben den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten die in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und der Rotation zu berücksichtigen sind. Die Ausschreibung hat darüber hinaus über die Aufgaben der Inhaberin oder des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion oder des Arbeitsplatzes Aufschluss zu geben. Handelt es sich bei der Funktion oder dem Arbeitsplatz um eine gemäß § 1 Abs. 3 Inländerinnen und Inländern vorbehaltene Verwendung, ist in der Ausschreibung darauf hinzuweisen.
(2a) Jede Ausschreibung hat den Hinweis zu enthalten, dass auch Erfahrungen aus qualifizierten Tätigkeiten oder Praktika in einem Tätigkeitsbereich außerhalb der Dienststelle, in deren Bereich die Betrauung mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz (Funktion) wirksam werden soll, erwünscht sind.
… 7 unveränderte Absätze
(2b) Liegt in einer bestimmten Funktion oder Verwendung gemäß § 4 der Anteil der Frauen im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde unter 50%, ist in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, daß Bewerbungen von Frauen für die zu besetzende Funktion (Arbeitsplatz) besonders erwünscht sind. Dies gilt nicht für Funktionen (Arbeitsplätze), für die ausschließlich Männer aufgenommen werden können.
(3) Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach Freiwerden der Funktion oder des Arbeitsplatzes zu erfolgen. Die Frist von einem Monat verlängert sich auf drei Monate, wenn noch nicht feststeht, ob diese Funktion oder dieser Arbeitsplatz bestehenbleiben oder aufgelassen werden soll. Wird eine Funktion neu begründet oder ein Arbeitsplatz neu geschaffen, so sind diese innerhalb eines Monates ab dem Tag der diesbezüglichen organisatorischen Maßnahme auszuschreiben.
(4) Die in den §§ 2 bis 4 genannten Funktionen und Arbeitsplätze sind auf der beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ Jobbörse der Republik Österreich auszuschreiben. Die in den §§ 2 und 3 genannten Funktionen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätze sind zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.
(5) Für Funktionen nach § 3 sowie Arbeitsplätze nach § 4 Abs. 1 Z 1 und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätze kann eine Bekanntgabe nach Abs. 2 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ aus Kostengründen entfallen, wenn diese Bekanntgabe auf geeignete Weise behördenintern erfolgt und für alle Bewerber die Kenntnisnahme ermöglicht wird.
(6) Abweichend von den Abs. 4 und 5 sind in Dienstbereichen, in denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, jene Arbeitsplätze, die den im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätzen zugeordnet sind, nur behördenintern auf geeignete Weise auszuschreiben.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)
(8) Für die Überreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu setzen, die nicht weniger als einen Monat betragen darf. Das Datum des Endens der Bewerbungsfrist ist in der Ausschreibung anzuführen. Als Tag der Bewerbung gilt der Tag, an dem die Bewerbung (schriftlich, Telefax, E-Mail) bei der in der Ausschreibung genannten Stelle einlangt. Für das fristgerechte Einlangen gilt § 33 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51.
§ 90geändertAbs 16 (neu)
… 77 unveränderte Absätze
Inkrafttreten
§ 90.
(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 28, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2) Ferner treten in Kraft:
1. die übrigen Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 in seiner Stammfassung mit 1. Jänner 1990,
2. die Aufhebung des § 3 Z 5 lit. g durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/1991 mit 1. April 1991,
3. § 3 Z 12 lit. c, § 11, § 18 Abs. 4, die §§ 20 bis 33 samt Überschriften, § 34 Überschrift und Abs. 2 bis 5, die §§ 35 bis 89 samt Überschriften und § 91 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991 mit 1. September 1991,
4. die Aufhebung des § 3 Z 12 lit. c mit 1. August 1992,
5. § 9 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 24 Z 1, § 26 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und 4, § 48 samt Überschrift, § 49 Abs. 1, 2 und 5, § 51 Abs. 1, § 56 Abs. 1 und 6, § 57 Abs. 3, § 64 Z 4, § 73 Abs. 1, § 79 Abs. 3 und § 86 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. Jänner 1993,
6. § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 mit 1. Juli 1993,
7. § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994,
8. Die §§ 3 Z 4, 4 Abs. 3 und 23 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 mit 1. Juli 1994,
9. § 1, § 5 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 389/1994 mit 1. Jänner 1994,
10. § 2, § 4, § 5 Abs. 1 und 4, die Überschrift zu Abschnitt VI, die §§ 16 und 17 samt Überschriften, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1 und 4, § 19 samt Überschrift, § 22 Abs. 6, § 50 Abs. 2 Z 2 lit. b, § 54 Z 1, § 64 Z 1 bis 3, § 83 Abs. 3 bis 6 und § 83a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1. Jänner 1995,
11. § 28 samt Überschrift, § 36a samt Überschrift und § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie der Entfall des § 53 samt Überschrift mit 1. Jänner 1995,
12. § 83a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 mit 1. Jänner 1995,
13. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft:
a) § 3 Z 12 und 13, § 64 samt Überschrift und § 87 Z 1 mit 1. Mai 1996,
b) § 5 Abs. 4 bis 8, § 12 Abs. 5, § 20 samt Überschrift und § 46 Abs. 1 mit dem auf die Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag;
14. § 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 654/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft,
15. § 3 Z 5 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 758/1996 mit 1. Jänner 1997,
16.
a) § 5 Abs. 1 und 7 und die Aufhebung des § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 1. Jänner 1997,
b) § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 15. Februar 1997,
c) die Überschrift vor § 2, § 3 samt Überschrift, die Überschriften vor den §§ 4 bis 15, § 16 Abs. 1, § 17, § 19 Abs. 2, § 25 Z 6 bis 8 und § 83 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 1. Juli 1997,
17. § 8 Z 3, § 34 Abs. 2 Z 2 lit. d und § 83 Abs. 3 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 mit 1. Jänner 1998.
18. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998
a) die §§ 15a bis 15e samt Überschriften mit 1. Juli 1998,
b) § 5 Abs. 2a mit 1. Jänner 1999,
19. § 16 Abs. 1, § 62 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 76 Abs. 2, § 83a und § 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 mit 1. Jänner 1999,
20. § 5 Abs. 2a, § 22 Abs. 2 und § 22 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/1999 mit 1. Jänner 2000,
21.
a) § 3, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 mit 1. April 2000,
b) § 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 erster Satz und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 mit 1. Jänner 2002.
22. § 3 Z 5 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft,
23. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003
a) § 3 Z 4, Z 6 lit. d und Z 8, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 mit 1. Mai 2003,
b) § 4a samt Überschrift, § 7 Abs. 2a und § 24 Z 1 mit 1. Jänner 2004,
24. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2004
a) § 3 Z 5 lit. c mit 1. Jänner 2003,
b) § 4 Abs. 2 mit 1. Jänner 2004,
c) § 1 Abs. 4, § 3 Z 6 lit. d und § 9 Abs. 3 mit 1. Jänner 2005,
25. § 3 Z 6 lit. c, Z 8 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2005 mit 1. Juli 2005,
26. § 3 Z 7, § 4 Abs. 1a und § 5 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2006 mit 1. Jänner 2007. Administrative Vorbereitungsmaßnahmen können bereits mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden,
27. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007
a) § 3 Z 2, 4, 10, 11, 12, 13 und § 83 Abs. 1 Z 3 mit 1. März 2007,
b) § 3 Z 8, § 5 Abs. 2 in der Fassung der Z 8, § 7 Abs. 2 (nicht für den Militärischen Dienst), § 8 Z 2, § 10 in der Fassung der Z 12, § 12 Abs. 1a, § 15 Abs. 4, § 30 Abs. 1 erster Satz und § 35 Abs. 1a mit 1. Jänner 2008,
c) § 7 Abs. 2 für den Militärischen Dienst mit 1. Jänner 2009,
d) § 5 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 und § 10 in der Fassung der Z 13 mit 1. Jänner 2010,
28. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009 § 1 Abs. 2, § 3 Z 3, 4, 8, 13, § 5 Abs. 2, 8, § 7 Abs. 7, 8, § 10 Abs. 1 Z 2, § 12 Abs. 1a, § 12 Abs. 5, § 18 Abs. 5, 6, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 2, 3, § 25 Z 5, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 1, 2, § 29 Abs. 4, § 34 Abs. 4a, § 64 Z 3, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 3, § 83 Abs. 3, die Bezeichnungen der Unterabschnitte F und G des Abschnitts VII sowie der Entfall des § 64 Z 4, § 83 Abs. 3 Z 3, Abs. 6 mit 1. Jänner 2010.
29. In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 treten in Kraft:
a) § 5 Abs. 2a und 8, § 20 Abs. 1a sowie der Entfall des § 5 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 folgenden Tag in Kraft,
b) § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 mit 1. April 2013.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem Tag seiner Kundmachung erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1990 in Kraft gesetzt werden.
(4) Abweichend vom Abs. 2
1. sind Aufnahmen als Ersatzkräfte gemäß § 24 Z 1 in der ab 1. September 1991 geltenden Fassung bereits ab 1. Juli 1991 zulässig,
2. ist die Verpflichtung zur Ausschreibung in der Wiener Zeitung, die im § 21 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. August 1991 geltenden Fassung enthalten ist, bereits im Juli 1991 nicht mehr anzuwenden.
(5) § 3 Z 5 lit. a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
(6) Für am 1. Jänner 2008 anhängige Verfahren sind auf die Zusammensetzung der Kommissionen § 7 Abs. 2 und § 30 Abs. 1, jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, anzuwenden. Zur Herstellung der ab 1. Jänner 2008 geltenden Zusammensetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 2 und § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 sind die Kommissionsmitglieder und Ersatzmitglieder bei Bedarf entsprechend neu zu bestellen. Für den Militärischen Dienst gelten diese Regelungen jeweils um ein Jahr später.
(7) In der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 geltenden Fassung sind anzuwenden:
1. § 72 auf die Aufnahme von Personen, mit welchen bis zum 31. Dezember 2009 ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant nach Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 begründet wurde;
2. § 74 auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2009 als Ersatzkraft aufgenommen wurden;
3. § 79 Abs. 3 auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2009 als Bedienstete nach § 25 Z 1 bis 3 aufgenommen wurden.
(8) § 3 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
(9) § 2 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:
1. § 4 Abs. 1a sowie der Entfall des § 3 Z 7 lit. a und des § 5 Abs. 1a mit 1. Juli 2015,
2. § 3 Z 1, 2, 3, 5, 10 und 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(11) § 25 Z 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
(12) § 82 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
(13) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, treten in Kraft:
1. § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 23 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5 und § 83 Abs. 1 Z 3 mit 8. Jänner 2018,
2. § 20 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 5, § 41 Abs. 4, § 66 Abs. 4 und § 88a samt Überschrift mit 25. Mai 2018,
3. § 5 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Art. 18 Z 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(14) § 8 Z 3 und 4, § 25 Z 1, § 34 Abs. 2 Z 2 lit. c, § 83 Abs. 6 und § 85 samt Überschrift in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(15) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft:
1. § 7 Abs. 1 mit 1. Juli 2015,
2. § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5, § 83 Abs. 1 Z 3 und Abs. 6 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 11 und Abs. 3 mit 29. Jänner 2020,
3. § 8 Z 3 und 4, § 34 Abs. 2 und 3 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(16) § 5 Abs. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anmerkung