§ 240 ZPO — geändert ab 01.01.2003 durch BGBl. I Nr. 76/2002

Änderungen zwischen den Fassungen

Zivilprozessordnung (ZPO) 1

§ 240geändertText; Abs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)

in Kraft 01.01.1998 – 31.12.2002 · idF BGBl. I Nr. 140/1997 · danach: BGBl. I Nr. 76/2002 § 240↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2003 · idF BGBl. I Nr. 76/2002 § 240↗RIS↗

§ 240.

~~(1) Die~~ Wird die Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit des ~~Gerichts muß bei~~ Gerichtes nicht in der ~~ersten Tagsatzung angemeldet~~ Klagebeantwortung geltend gemacht, so kann deren Fehlen nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 JN).

(2) Nach Abhaltung der ersten Tagsatzung kann das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 JN).

(3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104), die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit und die Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.