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§ 1aufgehoben
Allgemeines
§ 1.
Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Regelung der temporären Ermäßigung der Steuersätze nach den §§ 3 und 64 des Bundesgesetzes über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, mit dem Ziel einer Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei besonders gängigen Treibstoffen.
§ 2aufgehoben
Steuersätze
§ 2.
Die Mineralölsteuer beträgt
1. für 1 000 l Benzin gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a MinStG 2022, für das die Steuerschuld nach dem 31. Oktober 2026 und vor dem 1. Dezember 2026 entsteht, 415 Euro;
2. für 1 000 l Gasöl gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a MinStG 2022, für das die Steuerschuld nach dem 31. Oktober 2026 und vor dem 1. Dezember 2026 entsteht, 330 Euro.
§ 3aufgehoben
Schlussbestimmungen
§ 3.
Unter der Voraussetzung, dass die Bundesregierung eine Verordnung gemäß § 5aa des Preisgesetzes 1992, BGBl. Nr. 145/1992, für November 2026 erlassen hat, tritt diese Verordnung mit 1. November 2026 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2026 außer Kraft, bleibt aber weiterhin auf Benzin und Gasöl gemäß § 2 anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 1. Dezember 2026 entsteht.