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Fassungsvergleich zu EVB××

Änderungen zwischen den Fassungen

Einrichtungsverordnung (EVB) (aufgehoben) 1
§ 36aufgehoben
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 36↗RIS↗
5. Zollverwaltung.
§ 36.
(1) Als obere Zollbehörde für das Burgenland wird in Verbindung mit dem Zollamt in Ödenburg ein Zolloberamt errichtet.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt auf Antrag des Landesverwalters, an welchen Grenzpunkten im Burgenland Eisenbahnzollämter zu errichten sind. Die Straßenzollämter und Zollposten an der Zollgrenze des Burgenlands werden erstmalig vorbehaltlich der nachträglichen Überprüfung und Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen, vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) nach Anhörung des Zolloberamts unter Bedachtnahme auf die entsprechenden tschecho-slowakischen, ungarischen und jugoslawischen Aufstellungen jenseits der Zollgrenze errichtet werden.
(3) Der Grenzdienst und die Hilfsdienste bei den Zollämtern im Burgenland obliegen der Zollwache. Ihre Angelegenheiten werden dem Zolloberamt überwiesen. Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) bestimmt nach Anhörung des Zolloberamts die Aufstellungspunkte für die Zollwachabteilungen und ihre Stärke.