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Fassungsvergleich zu EVB××

Änderungen zwischen den Fassungen

Einrichtungsverordnung (EVB) (aufgehoben) 1
§ 53aufgehoben
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 53↗RIS↗
§ 53.
(1) Der Präsident und sein Stellvertreter sowie zwei Mitglieder des Kollegiums werden aus der Zahl der zum Richteramt geeigneten Mitglieder des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs von dessen Präsidenten, erforderlichenfalls ersatzweise vom Präsidenten des Landesgerichts Ödenburg aus den Stimmführern dieses Landesgerichts bestimmt.
(2) Die übrigen Besitzer werden vom Präsidenten des Kollegiums selbst fallweise aus einer Liste berufen, in die der Landesverwalter vier Mitglieder und zwei Ersatzmänner je zur Hälfte aus der Zahl der rechtskundigen Finanz- und übrigen Verwaltungsbeamten aufzunehmen hat. Die nichtrichterlichen Mitglieder (Ersatzmänner) verbleiben im diestlichen Verband ihrer Behörde; sie sind verpflichtet, nach Weisung des Landesverwalters bei Fragen der Rechtsangleichung Mitarbeit zu leisten, dürfen aber zu sonstigen laufenden Verwaltungsgeschäften nicht verwendet werden.