Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 8aufgehoben
Abschnitt IV
Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes
in den Angelegenheiten verstaatlichter Industrieunternehmungen
§ 8.
(1) Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen
a) (Anm.: Aufgehoben durch § 17 Abs. 2 Z 51, BGBl. Nr. 389/1973)
b) die Aufgaben auf Grund des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970;
diese Aufgaben werden vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ausgeübt;
c) die Aufgaben auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 17;
d) die Entsendung eines Vertreters in den gemäß § 6 Abs. 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Beirat.
(2) Die Wirtschaftskommission, die gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien für die in § 4 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes genannten Betriebe gebildet worden ist, ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Der Bundeskanzler hat den Vorsitz in dieser Kommission zu führen.