Die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs vom 16. Jänner 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 176, wird rückwirkend mit 27. April 1945 aufgehoben.

Für Titel, die bis zum 27. April 1945 vollstreckbar geworden sind, und für alle Exekutionen, die bis zum 8. Mai 1945 bewilligt worden sind, sind die bisherigen Vorschriften maßgebend.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.