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Fassungsvergleich zu Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Kleiner Grenzverkehr, Rechtshilfe in Zollstrafsachen (aufgehoben) 1
§ 19aufgehoben
in Kraft 02.03.1923 – 04.12.2018 · idF BGBl. Nr. 152/1923 § 19↗RIS↗
§ 19.
1. In Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften des anderen Vertragsteiles sind die Auslagen und Kosten des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzuerlegen, wie in Untersuchungen wegen gleichartiger Zuwiderhandlungen gegen die eigenen Zollvorschriften.
2. Für die einstweilige Bestreitung der Auslagen hat der Staat zu sorgen, in dem die Untersuchung geführt wird.
3. Die Auslagen und Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, die im Falle der Zuwiderhandlung gegen die eigenen Zollvorschriften dem Staate zur Last bleiben würden, weil sie weder vom Angeschuldigten eingebracht, noch durch von Dritten eingezahlte Beträge oder durch den Erlös dafür haftender Gegenstände der Zuwiderhandlungen gedeckt werden können, hat der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte.