Änderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 1.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1963 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 500 Millionen Schilling für den Bund die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
Schlagworte
§ 2aufgehoben
§ 2.
Die Zeichnung von Stücken der in § 1 bezeichneten Anleihe ist von den Kapitalverkehrssteuern befreit.
Schlagworte
§ 3aufgehoben
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.