Änderungen zwischen den Fassungen
§ 5aufgehoben
Zweiter Abschnitt
§ 5.
Die Bestimmungen des § 3 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, über die Verstaatlichung von Unternehmungen (Verstaatlichungsgesetz) und des § 47 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), sind auf die im Ersten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Vermögensübertragungen nicht anzuwenden.