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Übernahme der Bundeshaftung für ein Darlehen an die Simmering-Graz-Pauker AG (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für den Bund bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten für ein von der Simmering-Graz-Pauker AG. aufzunehmendes Darlehen die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.