Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Erlöschen der Regreßforderung des Bundes gegen die Seidenweberei Hans Janisch KG. (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
Die Regreßforderung des Bundes aus der Haftungsinanspruchnahme gemäß Garantiegesetz 1955, BGBl. Nr. 159, gegen die Seidenweberei Hans Janisch KG. in Höhe von 2,584.000 S gilt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als erloschen.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.