Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung namens des Bundes die Erklärung abzugeben, daß auf die vom Bund auf Grund der Beihilfengewährung aus Mitteln der Produktiven Arbeitslosenfürsorge zu Z III-134.385-12 b/1/65 des Bundesministeriums für soziale Verwaltung in der Höhe von 10 Millionen Schilling behauptete, vom Ausgleichsverfahren 21 Sa 28/65 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz nicht betroffene Forderung gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg Pacht- und Betriebsges. m. b. H. mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1976 verzichtet wird, wenn die in Anlage zu diesem Bundesgesetz festgehaltenen Bedingungen eingehalten werden.