Änderungen zwischen den Fassungen
Unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
Die Forderung des Bundes aus Darlehen an die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. in Höhe von S 15,000.000,-- wird unentgeltlich an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft übertragen.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftssteuer und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
Schlagworte
§ 3aufgehoben
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.