§ 5 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft — aufgehoben ab 01.01.2005 durch BGBl. I Nr. 75/2004

Änderungen zwischen den Fassungen

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft (aufgehoben) 1

§ 5aufgehoben

in Kraft 26.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 263/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 5↗RIS↗

§ 5.

Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 überdies nur dann übernehmen oder übernommene Haftungen gemäß § 4 nur dann erstrecken, wenn

a) die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der bundesverbürgten Kredite und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft gewährleistet wird und

b) die Gesellschaft dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der verbürgten Kredite den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Wirtschaftsprüferbericht vorlegt.