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Fassungsvergleich zu Energieanleihegesetz 1975××

Änderungen zwischen den Fassungen

Energieanleihegesetz 1975 (aufgehoben) 1
§ 7aufgehoben
in Kraft 07.06.1975 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 294/1975 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 7↗RIS↗
§ 7.
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Schlagworte
§ 1357 ABGB, Regreß