Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953) wird abgeändert wie folgt:

(1) Werden Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütungen vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommen und ist die Tat nach den geltenden Vorschriften strafbar, so steht die Ahndung der Tat dem Gericht zu.

(2) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Vergütung für Vorgänge beantragt wird, die nach dem 31. Dezember 1954 bewirkt wurden.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes werden das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2 das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen je nach deren Wirkungskreis betraut.