Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation errichteten EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal beizutreten.

(1) Österreich leistet einen Beitrag im Gegenwert von 12 798 972 Sonderziehungsrechten, berechnet nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Berechnungsmethode. Die Mittel sind in fünf gleich hohen Jahresraten dem EFTA-Industrieentwicklungsfonds bei der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Verrechnung hat bei dem im Bundesfinanzgesetz 1976, BGBl. Nr. 1, neu zu eröffnenden Ansatz 1/54849 „Sonstige Zahlungsverpflichtungen mit Forderungszugängen“ bei der Post 2680 „Beitrag an den EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal“ zu erfolgen. Bei diesem Ansatz wird eine Ausgabenüberschreitung im Betrag von 60 Millionen Schilling genehmigt.

(3) Weiters ist für Rückzahlungen aus dem Beitrag der Ansatz 2/54847 „Rückzahlung aus Zahlungsverpflichtungen“ mit der Post 2680 „Einnahmen vom EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal“ zu eröffnen.

(4) Die im Artikel I Abs. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1976, BGBl. Nr. 1, für die ordentliche Gebarung und für die Gesamtgebarung ausgewiesenen Abgangsbeträge werden um je 60 Millionen Schilling erhöht.

Das Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 142/1961) findet auch auf die Organe des Fonds Anwendung.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der §§ 1 und 3 die Bundesregierung betraut.