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Fassungsvergleich zu Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge××

Änderungen zwischen den Fassungen

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 351/1974 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994 § 3↗RIS↗
§ 3. Die Träger der Krankenversicherung haben die Abrechnung über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten Formblattes, bis zum 20. jedes Monates vorzulegen. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, unter Verwendung des hiefür vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erstellten gesonderten Formblattes, die Zahl der für den Fall der Arbeitslosigkeit Versicherten zu melden.