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Fassungsvergleich zu Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 04.07.1979 – 20.10.2004 · idF BGBl. Nr. 278/1979 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 396/2004 § 3↗RIS↗
Angelobung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
§ 3. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und deren Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und der Verschwiegenheit (§ 5) abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.