§ 35 Schiffsbankgesetz — aufgehoben ab 01.01.2019 durch BGBl. I Nr. 61/2018

Änderungen zwischen den Fassungen

Schiffsbankgesetz (aufgehoben) 1

§ 35aufgehoben

in Kraft 15.04.1943 – 31.12.2018 · idF dRGBl. I S 241/1943 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 35↗RIS↗

§ 35

Vollstreckungsbeschränkung

(1) Arreste und Zwangsvollstreckungen in die im Deckungsregister eingetragenen durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehnsforderungen und Wertpapiere sind nur wegen der Ansprüche aus den Schiffspfandbriefen zulässig. Das gleiche gilt für Arreste und Zwangsvollstreckungen in Geld, das dem Treuhänder zur Deckung der Schiffspfandbriefe in Verwahrung gegeben ist.

(2) Ist nach § 6 Abs. 3 Satz 3 eine besondere Art der Ersatzdeckung zugelassen, so gilt Abs. 1 auch für diese Ersatzdeckung.

Anmerkung

Statt Arrest: Anordnung der Verwahrung mit einstweiliger Verfügung (§ 379 Abs. 3 Z 1, § 382 Abs. 1 Z 1 EO, RGBl. Nr. 79/1896).