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Fassungsvergleich zu FMIG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Fernmeldeinvestitionsgesetz (FMIG) (aufgehoben) 1
§ 3aufgehoben
in Kraft 14.08.1971 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 26/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗
§ 3.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.
Mit Novelle BGBl. Nr. 312/1971 wurde folgende Bestimmung als § 3 neu angefügt:
§ 3.
Die aus der Durchführung des Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetzes (BGBl. Nr. 26/1964 in der Fassung BGBl. Nr. 225/1967) und aus diesem Bundesgesetz entstehenden rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes sind Verwaltungsschulden des Bundes.