1. hinsichtlich des § 80 der Bundesminister für Finanzen,

2. im Übrigen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

a) hinsichtlich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister,

b) hinsichtlich des § 46 und des § 47 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz