Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020××

Änderungen zwischen den Fassungen

Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 1
§ 3neu
in Kraft ab 23.10.2019 · idF BGBl. I Nr. 95/2019 § 3↗RIS↗
Anweisung der Mittel
§ 3.
Die Mittel gemäß § 1 werden jeweils im Dezember 2019 und 2020 zur Anweisung gebracht.