Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Auswahl-V 2023××

Änderungen zwischen den Fassungen

Festlegung des Auswahlverfahrens bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörde (Auswahl-V 2023) 1
§ 3neu
in Kraft ab 21.06.2023 · idF BGBl. II Nr. 186/2023 § 3↗RIS↗
Hinweis für das Normerzeugungsverfahren
§ 3.
Diese Verordnung sowie die Frage, ob die Kriterien und Ziele des § 15 Abs. 2 und 3 TKG 2021 besser mit einem wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren erfüllt werden, wurden unter Einhaltung der Bestimmung § 206 TKG 2021 öffentlich konsultiert.