§ 5 Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 — neu ab 01.01.2025 durch BGBl. I Nr. 170/2023

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Änderungen zwischen den Fassungen

Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 1

§ 5neu

in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. I Nr. 170/2023 § 5↗RIS↗

Inkrafttreten

§ 5.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.