§ 15 HeizKG — geändert ab 05.06.2021 durch BGBl. I Nr. 101/2021

Änderungen zwischen den Fassungen

Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HeizKG) 1

§ 15geändert

in Kraft 01.10.1992 – 04.06.2021 · idF BGBl. Nr. 827/1992 · danach: BGBl. I Nr. 101/2021 § 15↗RIS↗

in Kraft ab 05.06.2021 · idF BGBl. I Nr. 101/2021 § 15↗RIS↗

Ersichtlichmachung der Aufteilungsschlüssel im Grundbuch

§ 15.

Aufteilungsschlüssel (§§ 9 bis 13) sind bei Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschrift des betreffenden Liegenschaftseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag des ~~Wärmeabgebers~~ Abgebers(Anm. 2) oder auch nur eines ~~Wärmeabnehmers~~ Abnehmers(Anm. 1) im Grundbuch ersichtlich zu machen.

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Anm. 1: Z 7 der Novelle BGBl. I Nr. 101/2021 lautet: „In den §§ … 15, … wird jeweils das Wort „Wärmeabnehmer“ durch das Wort „Abnehmer“ ersetzt.“. Es wurden die grammatikalischen Formen berücksichtigt.

Anm. 2: Z 8 der Novelle BGBl. I Nr. 101/2021 lautet: „In den §§ … 15, … wird jeweils das Wort „Wärmeabgeber“ durch das Wort „Abgeber“ ersetzt.“ Es wurden die grammatikalischen Formen berücksichtigt.)