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Fassungsvergleich zu IWG 2022 ××

Änderungen zwischen den Fassungen

Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 (IWG 2022 ) 1
§ 12neu
in Kraft ab 28.07.2022 · idF BGBl. I Nr. 116/2022 § 12↗RIS↗
Nichtdiskriminierung
§ 12.
(1) Öffentliche Stellen, öffentliche Unternehmen, Forscher, Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungseinrichtungen haben die Entgelte und sonstigen Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung, einschließlich der grenzüberschreitenden Weiterverwendung, nichtdiskriminierend zu gestalten.
(2) Verwendet eine öffentliche Stelle Dokumente in ihrem Besitz als Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten, die nicht unter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiter, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für diese Tätigkeiten dieselben Entgelte und sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.