Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 15neu
IV. Abschnitt
Rechtsschutz
Anrufung der Gerichte
§ 15.
Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten nach diesem Bundesgesetz betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.